§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Nutzer:innen der Online-Plattform Nexo24.de.
(2) Betreiber der Plattform ist:
Nexo24.de
Torsten Kruse
Bremer Straße 103
27751 Delmenhorst
E-Mail: info@nexo24.de
(3) Nexo24.de betreibt einen Online-Marktplatz, auf dem gewerbliche und private Verkäufer:innen Waren, Dienstleistungen sowie digitale Produkte anbieten können.
§ 2 Rolle des Betreibers
- Die Plattform Nexo24.de stellt eine technische Online-Marktplatz-Infrastruktur zur Verfügung.
- Die Plattform bietet alle technischen Funktionen, die für das Anbieten, Kaufen und Verkaufen von Produkten erforderlich sind, insbesondere Angebotsdarstellung, Kommunikationsfunktionen sowie systemseitige Unterstützungsfunktionen.
- Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der zwischen Verkäufer:innen und Käufer:innen geschlossenen Verträge.
- Der Betreiber ist weder Verkäufer noch Käufer der angebotenen Waren.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
- Die Registrierung ist nur volljährigen Personen gestattet.
- Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Registrierung sowie während der Nutzung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
- Der gewählte Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens-, Marken-, Unternehmens- oder Urheberrechte enthalten.
- Eine Mitgliedschaft bei Nexo24.de ist persönlich und nicht übertragbar.
- Änderungen personenbezogener Daten (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Anschrift) sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
- Sämtliche Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen und geheim zu halten.
- Jeglicher Missbrauch der Login-Daten, insbesondere durch Weitergabe an Dritte oder fahrlässigen Umgang, kann zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos führen.
- Nutzer:innen sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über ihr Nutzerkonto erfolgen.
- Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
§ 4 Allgemeine Grundsätze
- Nutzer:innen verpflichten sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
- Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich zu aktualisieren.
- Nachteile aus falschen oder veralteten Angaben trägt der/die Nutzer:in selbst.
§ 5 Pflichten der Verkäufer:innen
- Verkäufer:innen sind allein für ihre Angebote verantwortlich.
- Preisangaben müssen korrekt, vollständig und transparent erfolgen.
- Privatverkäufer:innen müssen deutlich kenntlich machen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt.
Gewerbliche Verkäufer:innen sind verpflichtet:
vollständige Anbieterkennzeichnung bereitzustellen
gesetzliche Informationspflichten einzuhalten
Widerrufsbelehrungen korrekt darzustellen
§ 6 Vertragsschluss
- Mit Einstellung eines Angebots gibt der/die Verkäufer:in ein verbindliches Verkaufsangebot ab.
- Der Vertrag kommt durch Annahme durch den/die Käufer:in zustande.
§ 6b Laufzeit von Präsentationen
- Der Präsentierende bestimmt im Rahmen der jeweils verfügbaren Funktionen die Laufzeit seiner Präsentationen, Angebote oder Inserate selbst.
- Für die Bestimmung des Endes der Angebotsdauer ist ausschließlich die Systemzeituhr von Nexo24.de maßgeblich.
- Nach Ablauf der festgelegten Laufzeit endet die Präsentation automatisch, sofern sie nicht verlängert, erneuert oder vorzeitig beendet wird.
- Der Betreiber behält sich vor, technische oder organisatorische Mindest- oder Höchstlaufzeiten festzulegen.
§ 6a Verbot automatisierter Nutzung
- Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software, Skripte oder sonstige Routinen verwenden, die in Verbindung mit der Nutzung der Plattform automatisierte Zugriffe, Datenabfragen oder Manipulationen ermöglichen.
Insbesondere untersagt sind:
der Einsatz von Bots oder Crawlern
automatisiertes Einstellen, Verändern oder Löschen von Angeboten
automatisierte Gebotsabgaben
Auslesen von Daten ohne Zustimmung des Betreibers
Jede Form der technischen Manipulation der Plattform ist untersagt.
(Bei Verstößen ist der Betreiber berechtigt, betroffene Nutzerkonten zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.
§ 7 Auktionen
- Auktionsangebote sind verbindliche Verkaufsangebote
- Mit Abgabe eines Gebots gibt der/die Bieter:in ein rechtlich verbindliches Angebot ab.
- Gebote sind verbindlich und können nicht zurückgenommen werden.
- Mit Ablauf der Auktion kommt automatisch ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen der/dem Höchstbietenden und der/dem Verkäufer:in zustande.
- Nach der Auktion sind Verkäufer:in und Käufer:in verpflichtet, sämtliche Einzelheiten des Geschäfts eigenverantwortlich zu klären.
- Die Klärung erfolgt telefonisch oder über den auf der Plattform integrierten Live-Chat.
- Der Betreiber stellt lediglich die Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung und ist an den Absprachen nicht beteiligt.
§ 8 Kleinanzeigen
- Kleinanzeigen dienen ausschließlich der Kontaktanbahnung zwischen Verkäufer:in und Käufer:in.
- Über Kleinanzeigen kommt kein Kaufvertrag über die Plattform zustande.
- Bei Kleinanzeigen müssen Verkäufer:in und Käufer:in sämtliche Einzelheiten des möglichen Geschäfts eigenverantwortlich klären.
- Die Klärung erfolgt telefonisch oder über den auf der Plattform integrierten Live-Chat.
- Der Betreiber stellt lediglich die technischen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung und ist an den Absprachen nicht beteiligt.
§ 9 Lieferung und Versand
- Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich durch die Verkäufer:innen.
- Verkäufer:innen sind verpflichtet, die vom Käufer erworbene Ware ordnungsgemäß zu verpacken und rechtzeitig zu versenden.
- Verkäufer:innen tragen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übergabe an den Versanddienstleister.
- Sollte der/die Käufer:in die erworbene Ware nicht erhalten, ist er/sie berechtigt, sich zur Klärung des Sachverhalts an den Betreiber zu wenden.
- Der Betreiber ist jedoch nicht Vertragspartner des Kaufvertrags und übernimmt keine Haftung für Versand, Lieferung oder Transportschäden, sondern unterstützt ausschließlich im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäufer:innen.
- Erst nach vollständigem Zahlungseingang geht das Eigentum an der Ware auf die Käufer:in über.
- Der Betreiber ist nicht Eigentümer der angebotenen oder verkauften Waren.
§ 11 Widerrufsrecht
- Bei Verträgen mit gewerblichen Verkäufer:innen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.
- Bei Privatverkäufen besteht kein Widerrufsrecht.
- Digitale Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 12 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Bei Privatverkäufen kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden.
§ 13 Bewertungssystem
- Der Betreiber unterhält innerhalb seiner Handelsplattform ein nach Mitgliedsnamen gegliedertes Bewertungssystem.
- In diesem Bewertungssystem haben die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit, nach Abschluss eines Geschäfts eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner abzugeben.
- Die Bewertung dient ausschließlich der Darstellung der Zufriedenheit mit der Abwicklung des jeweiligen Geschäfts.
- Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
- Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen insbesondere keine Schmähkritik, Beleidigungen, diskriminierende Inhalte oder sonstige rechtswidrige Äußerungen enthalten.
- Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen. Bewertungen werden grundsätzlich nicht vorab überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
- Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit und nach eigenem Ermessen bereits abgegebene Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, zu sperren oder zu ändern.
- Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zweck einer ehrlichen, sachlichen und vertragsbezogenen Bewertung dient, ist untersagt.
Insbesondere ist es untersagt:
nicht zutreffende oder bewusst falsche Bewertungen abzugeben,
Bewertungen über sich selbst zu verfassen,
Dritte zur Abgabe von Bewertungen zu veranlassen,
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht im Zusammenhang mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages stehen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Beibehaltung einer Bewertung besteht nicht.
§ 14 Ranking- und Algorithmustransparenz
- Die Platzierung von Angeboten erfolgt automatisiert.
- Käufer:innen und Verkäufer:innen können die Sichtbarkeit durch positives Verhalten beeinflussen.
§ 15 Gebühren und Provisionen
- Die Registrierung als Mitglied bei Nexo24.de ist grundsätzlich kostenlos.
- Der Betreiber erhebt keine Gebühren für Privatpersonen.
- Händler zahlen für die Nutzung der Plattform eine geringe Gebühr sowie eine Provision an den Betreiber.
- Zusätzlich haben Händler die Möglichkeit, kostenpflichtige Premium-Tarife zu erwerben, welche erweiterte Funktionen, besondere Präsentationsmöglichkeiten oder zusätzliche Serviceleistungen enthalten können.
- Die konkrete Höhe der Gebühren, Provisionen sowie der Premium-Tarife richtet sich ausschließlich nach der jeweils gültigen Gebühren- und Provisionsordnung, die auf der Plattform einsehbar ist.
- Gebühren und Provisionen richten sich nach dem Endkaufpreis einschließlich vereinbarter Versandkosten, sofern nichts anderes angegeben ist.
- Die Berechnung erfolgt automatisch durch das System.
- Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer.
§ 16 Haftung
- Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung.
- Der Betreiber haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger technischer Pflichtverletzung.
- Keine Haftung besteht für Versand, Artikel, Angebote, Kleinanzeigen, Auktionen oder Vertragserfüllung zwischen Nutzer:innen.
- Bei höherer Gewalt haftet der Betreiber nicht.
§ 17 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist auf einer separaten Seite der Plattform einsehbar.
§ 18 Sperrung und Kündigung
- Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
- Die Kündigung kann in Textform erfolgen, insbesondere über die entsprechenden Funktionen im Nutzerkonto oder per Mitteilung an den Betreiber.
- Das Recht des Betreibers zur Sperrung oder Kündigung von Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB bleibt unberührt.
- Bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen zwischen Verkäufer:innen und Käufer:innen bleiben von der Kündigung unberührt.
§ 19 Änderungen der AGB
- Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ändern.
- Anpassungen können insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, behördlicher Vorgaben, technischer Weiterentwicklungen oder Erweiterungen der Plattformfunktionen erfolgen.
- Änderungen der AGB werden den Nutzer:innen mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Form angekündigt.
- Widerspricht der/die Nutzer:in den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 20 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 21 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Delmenhorst, Sitz des Betreibers.
§ 22 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.